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La source d'Ingres,  Paris  ©DeepStSky 

0398 Farbenlehre der deutschen Politik ドイツ政界色彩論 V

2024/03/14 投稿

    2024年

春には欧州議会選挙があります。ドイツの連邦議会選は2025年秋とまだ少し先ですが、ドイツ選択肢党が徐々に勢力を伸ばして来ていて、これに対する民主主義擁護運動も盛んとなっています。また右翼ドイツ選択肢党の支持層を取り込もうとする動きも盛んとなり、キリスト同盟が大幅に右寄りとなり、その最右翼が分裂して、価値同盟なる新政党を立ち上げました。またバイエルン州で連立政権を組んでいる自由有権者党も全国進出を狙う一方、右翼ポピュリスト票を取り込もうとする、ドイツでは珍しく党首名を冠したBSW(ザラ・ヴァーゲンクネヒト連合)が左翼党を分裂させて誕生しました。おまけにトルコ政権の傀儡と見られる、550万人のトルコ移民中、ドイツ国籍を持ったトルコ系有権者を目当てとした政党アヴァまで誕生しています。これらの新政党は今のところ泡沫団体で、ドイツでは5%条項があるため、連邦議会への進出にはかなり難しいところがあります。ただし、これらの政党が議員候補者を立てる限りにおいて、色分けにも参加することになりますから、従来の虹の七色を大幅に上回ることで、色の振り分けも困難となります。本稿末に得票率予測の色分けを載せましたので、参照してください。では、これら新政治団体について、少し説明を見てみましょう。まず価値同盟から。

        Die Gründung einer politischen Partei ist ein steiniger Weg. Gerade erst hatte die Werteunion beschlossen, nicht mehr nur ein Verein zur Verteidigung des Konservatismus in der CDU sein zu wollen, sondern dieser fortan bei Wahlen direkt Konkurrenz zu machen - da verkündeten schon zwei prominente Mitglieder ihren Austritt. Max Otte und Markus Krall, beide als finanzpolitische "Crash-Propheten" bekannt, hatten sich mit dem frisch gebackenen Parteichef Hans-Georg Maaßen überworfen, da er ihnen nicht radikal genug war. / Krall monierte in den sozialen Medien den Unwillen der Werteunion zu einem rigoros marktliberalen Kurs. Auch verhindere die weiter postulierte Distanz der Werteunion zur AfD einen tiefgreifenden Politikwechsel. Während sich Otte schon 2022, noch als CDU-Mitglied, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hatte nominieren lassen, nennt Maaßen nach wie vor die CDU als „Premiumpartner“ möglicher Koalitionen. Der Start der Werteunion als Partei war damit holprig und weckte Erinnerungen an das gescheiterte Alfa-Projekt von Bernd Lucke (später „Wir Bürger“) und Frauke Petrys „Blaue Partei“. Auch sie hatten sich nach Konflikten und Zerwürfnissen in einer Mutterpartei abgekoppelt, verschwanden jedoch trotz prominenter Köpfe bald von der politischen Bildfläche. (SZ, Volker Weiß, 04.03.2024)
        政党設立は険しい道のりである。価値同盟が、もはやキリスト民主同盟内の保守主義擁護の一グループにとどまらず、今後は選挙でキリスト民主同盟と直接対決することを決意した、その直後に、著名な党員2人が脱党を表明した。金融政策の「クラッシュ予言者」として知られるマックス・オッテとマルクス・クラルは、新しく党首に就任したハンス・ゲオルク・マーセンが急進的でないとして、不仲となったことによる。/クラルはSNSで、価値同盟が厳格な市場自由主義路線を追求しようとしないことを批判した。また価値同盟とドイツ選択肢党間の距離の維持政策も、政治の大幅な変更を妨げると言う。まだキリスト民主同盟の党員であった頃のオッテはドイツ選択肢党から2022年の連邦大統領候補の指名を受けたが、マーセンは依然としてキリスト民主同盟を連立の「優先相手」として挙げている。価値同盟の政党としての出発はこのようにぎくしゃくしたもので、ベルント・ルッケの失敗に終わったアルファ・プロジェクト(後の「われら市民」)やフラウケ・ペトリの「青の党」の記憶を呼び起こすものである。彼らも元いた党での対立や諍いの後、離党したが、有名人であったにもかかわらず、急速に政治の表舞台から姿を消したのであった。(『南ドイツ新聞』フォルカー・ヴァイス)

 キリスト民主同盟はメルツが党首となったことで右旋回を果たしています。

        Nüchtern gesagt besteht das Grundproblem der Werteunion darin, dass sie überflüssig ist. Ihre Wurzeln reichen in jene Zeit zurück, in der nach Ansicht vieler, die sich selbst für „konservativ“ halten, Angela Merkel die CDU sozialdemokratisiert hat. / Merkel ist allerdings schneller Geschichte geworden, als dies selbst Friedrich Merz gehofft hat. Die CDU und noch mehr ihr bayerisches Anhängsel CSU haben sich taktisch wie weltanschaulich entmerkelt und sind hie und da als Reaktion auf Ampelpolitik und AfD-Aufwind nach rechts gerückt. […] In diesem Anti-Ampel-Kosmos hat allerdings die Maaßen-Partei keinen Platz. (SZ, Kurt Kister, 23.02.2024)
        冷静に見れば、価値同盟の基本問題は、それが余計なものであると言うところにある。その根源は、自らを「保守的」と考える多くの人々によれば、アンゲラ・メルケルがキリスト民主同盟を社会民主主義化した時に遡る。/しかしメルケルは現党首フリードリッヒ・メルツが期待したよりも早く歴史となってしまった。キリスト民主同盟と、さらに右寄りのバイエルン州の姉妹政党キリスト社会同盟は、戦術的にも世界観的にも脱メルケルを遂げ、信号連立政策やドイツ選択肢党の台頭への反動として至るところで右傾化した。【…】この反信号連立の政界には、そのため、マーセン党の居場所はない。(同上)

 現在のところ、バイエルン州はキリスト社会同盟と自由有権者党の連立政権です。

        Bei der Landtagswahl im Oktober haben die Freien Wähler zwei Millionen Stimmen bekommen.   Wenn nicht alles täuscht, ist es Hubert Aiwanger gelungen, so viele Menschen hinter sich zu scharen, weil er ihnen ein Gefühl spiegelt. Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, und dass einem andere vorschreiben, was man zu tun und was man zu lassen hat. […] Hubert Aiwanger wird aus naheliegenden Gründen oft als regionales Geschöpf missverstanden. Doch sein Ehrgeiz geht weit über Bayern hinaus. Und zwar schon lang. Vom Bundestag sprach er bereits, als er die Freien Wähler 2008 erstmals in den bayerischen Landtag führte. Seit 2010 ist er Bundesvorsitzender seiner Partei. Nach mehreren erfolglosen Anläufen (Bundestagswahl 2021: 2,4 Prozent) will er 2025 nach Berlin. Diesmal wirklich. (SZ, Roman Deininger, Andreas Glas, Johann Osel, 23.02.2024)
        自由有権者党は10月の州選挙で200万票を獲得した――フーベルト・アイヴァンガーがこれほど多くの人々を結集することに成功したのは、彼が彼らの感情を反映しているからであろうと思われる。自分たちが不当な扱いを受けているという感情や、他人に何をすべきか、何をすべきでないかを指示されているという感情を。【…】地方政界で活躍していると言う理由から、アイヴァンガーはしばしば地方政界人として誤解されている。しかし、彼の野心はバイエルン州をはるかに超える。これは今に始まったことではない。2008年に自由有権者党を率いて州議会に初登院したとき、彼はすでに連邦議会の話をしていた。2010年から党の全国総裁を務め、何度かの落選(2021年連邦選挙:2.4%)を経て、彼は2015年に首都ベルリンを目指している。今回は本気で。(『南ドイツ新聞』ローマン・ダイニンガー、アンドレアス・グラース、ヨハン・オーゼル)

 左翼陣営でも左翼党が分裂しました。

        Das BSW [Bündnis Sahra Wagenknecht] vereinigt genuin Linkes mit Links-Rechtem (etwa der Russland-Affinität) und ziemlich Rechtem (zum Beispiel in der Migrationspolitik). Das ist in der moribunden Rest-Linkspartei nicht so, was diese nun auch an den Umfragewerten merkt. (SZ, Kurt Kister, 23.02.2024)
        ザーラ・ヴァーゲンクネヒト連合は、正真正銘の左翼的要素と左翼=右翼的要素(ロシアとの親和性など)とかなり右翼的な要素(移民政策など)を兼ね備えている。これは瀕死の残余左翼党と違うところでこちらの低迷は、世論調査にも反映されている。(『南ドイツ新聞』クルト・キスター)

 大方の予想ではBSWは、連邦議会入りを果たすであろうと言うところです。

        Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht der SPD-Politiker Carsten Schneider das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehr skeptisch. "Das BSW mit Frau Wagenknecht ist bisher ein reines Medienphänomen", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. / "Dass Sahra Wagenknecht gute Auftritte in Talkshows hinlegt und bei Buchlesungen viel Publikum hat, heißt noch lange nicht, dass sie tatsächlich viele Stimmen bei der Landtagswahl erhält. In der Partei haben sich einige Glücksritter versammelt. Und es gibt noch kein richtiges Programm." (dpa, 03.03.2024)
        東ドイツの州議会選挙を半年後に控え、社民党のカーステン・シュナイダーは、新しいザーラ・ヴァーゲンクネヒト連合(BSW)にはかなり懐疑的である。「ヴァーゲンクネヒトのBSWは、今のところ純粋なメディア現象である」と、ドイツ通信社のインタビューでシュナイダー連邦政府東独担当委員は語った。/「彼女がトークショーによく出演し、自著の朗読会で多くの聴衆を集めているということは、彼女が州議会選で実際に多くの票を集めることを意味するものではないでしょう。新党は、野心のある議員の集合で、まっとうなマニフェストもまだできていませんし。」(『ドイツ通信』)

 トルコの政党まで出て来ました。

        Gerade einmal dreizehn Tage alt war die politische Vereinigung Dava, Kurzform für "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch", da sah sich ihr Vorsitzender Teyfik Özcan bereits zu einer ersten offiziellen Stellungnahme gezwungen: Man beobachte "mit großer Sorge" die "gezielten Versuche", die Dava zu diffamieren. / „Erdogan-Partei“ hatte die Bild die Vereinigung genannt., vor einem „verlängerten Arm“ der Regierung des türkischen Präsidenten in Deutschland warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Laut dem Dava-Vorstand alles Verleumdungen. / Tatsächlich gibt es in ihren Reihen ein Bündel personeller Verflechtungen, die eine gewisse Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP nahelegen. (SZ, Jonas Junack, 05.02.2024)
        政治団体「多様性と現状打破の民主同盟」の略称のダヴァは、設立からわずか13日目にして、テイフィク・エズカン党首が最初の公式声明を発表せざるを得なくなった――ダヴァの名誉を傷つけようとする「照準を定めた試み」は、「大きな懸念を持って」観察されています。/この政治団体をビルト紙は「エルドアン党」と呼び、ビジャン・ジール=サライ自由民主党幹事長は、ドイツにおけるトルコ大統領の「手先」であると警告を発した。ダヴァ幹部は、これはすべて誹謗中傷だと言う。/実際ダヴァにはトルコの与党公正発展党(AKP)に近いと思われる個人的な繋がりがいくつも見られる。(『南ドイツ新聞』

 最近の投票傾向があります。

 

 

 

 

 

 

 

 

図1 明日、連邦議会選ならば、どの政党に投票しますか(2024.03.08)

ZDF-Politbarometer vom 08.03.2024