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La source d'Ingres,  Paris  ©DeepStSky 

0158 das ist der Fall - that's the case - c'est le cas - そうだ V

2019/12/19 投稿

 一昨年開始以来4年目を越えた、

国家社会党地下組織(NSU)公判における検察側鑑定人証言から。被告のベアーテ・チェーペは検察側鑑定人と会うことを拒否しており、弁護側は弁護側で勝手に選別した鑑定人をチェーペに面談させて、チェーペは共犯の男二人に従順で逆らえなかったと言う鑑定書を独自に提出しましたが、これは事実に程遠いというところから法廷において却下されています。

        Selbst wenn man, was mangels Explorationsmöglichkeit derzeit nicht zu verifizieren ist, zur Annahme einer Persönlichkeitsstörung käme, so ist doch insgesamt nicht zu erkennen, dass die vorliegenden Eigenschaften die geistig-seelischen Funktionen von Frau Zschäpe in einer ähnlichen Weise beeinträchtigen, wie es bei krankhaften seelischen Störungen mit forensischer Relevanz der Fall ist. Bloßes dissoziales beziehungsweise antisoziales Verhalten genügt nicht für die Annahme einer Persönlichkeitsstörung mit Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit. (SZ-Magazin, Henning Saß, Nr. 1., 04.01.2018, S. 8)
        現在チェーペ被告が面会を拒否しているため検証する術(すべ)がないが、万に一つ被告にパーソナリティ障害が仮定されるとしたところで、既述の性格描写から被告の精神心理的機能が法医学的に検証できる病的パーソナリティ障害の場合においてあるような、それに類似した形態で損なわれているとは、総合的に見て認識できない。単なる非社会的または反社会的挙動のみでは、責任能力に影響を及ぼすほどのパーソナリティ障害を仮定するには十分とは言えない。(『南ドイツ新聞マガジン』ヘニング・ザース検察側鑑定人)

 チェーペ被告は極右の地下組織ですが、ドイツには合法的な極右政党もあります。それが数年前禁止処分を受けそうになったドイツ国民民主党(NPD)です。憲法裁の審理で党内に当局からの密偵が数多く潜入していたのが発覚して、処分を決める裁判はお流れになってしまいました。潜入者をすべて排除した後、再度の処分審査が開かれることになりました。

        Es reicht ja ganz generell die "Besorgnis" der Befangenheit; der Richter muss gar nicht wirklich voreingenommen sein; es reicht, dass man vermuten könnte, dass er es ist. In den einschlägigen Vorschriften des Verfassungsgerichtsgesetzes sind die Maßstäbe für die Unbefangenheit speziell des Verfassungsrichters besonders anspruchsvoll formuliert, weil die Prozesse dort ja von ganz besonderer Bedeutung sind. / Diesem Anspruch genügt die Praxis des höchsten Gerichts nicht: Es hat sich dort die Anschauung eingebürgert, dass ein Verfassungsrichter per se nie befangen ist - es sei denn, er hält sich selbst für befangen. Auch das aber ist höchst selten der Fall. Daraus spricht eine gewisse höchstrichterliche Hybris. Es wäre gut gewesen, die beiden Ex-Politiker und jetzigen Verfassungsrichter hätten sich selbst abgelehnt. / Nur argumentiert das Gericht so, dass sich die heutigen Richter damals ja nur politisch geäußert hätten, jetzt aber juristisch entscheiden sollen; das seien zwei verschiedene Ebenen. Das mag schon sein; aber die Karlsruher juristischen Entscheidungen sind nun einmal auch politische Entscheidungen. Wer darüber entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Die beiden genannten Richter werden gewiss unvoreingenommen entscheiden. Das höchste Gericht hätte aber auch nur den leisen Verdacht, es könnte anders sein, vermeiden sollen. (SZ, Heribert Prantl, 02.03.2016)
        総じて偏向の「恐れ」で十分である――裁判官が実際に先入観を持っている必要はなく、そのことが推定されうるというだけで要件は足りる。憲法裁判所法の該当する規定では、憲法裁における審理は特別な意味をもつため、中でも憲法裁判官の公正さの尺度は特別詳しく条文化されている。しかし実際には最高裁としての憲法裁は、この要請を満たすものとはなっていない。憲法裁においては、憲法裁判事は基本的に偏りをもつことがないという見解がいつからか定着している――自ら先入観を持っていると判断する場合を例外として。しかしこれはめったにあることではない。ここに見受けられるのは、最高裁判事の一種の傲慢である。前政治家で現在憲法裁判事の 2 人は、自己忌避をするべきであった。憲法裁ではこの 2 人は当時は専ら政治発言をしていたが、今では司法判断をすることになっており、これらの判断はそれぞれ違ったレベルでなされると解釈している。それはそうかも知れないが、憲法裁の司法判断はまた政治判断でもある。政治が何をしていいとし、何をしていけないとするのかを判断する人は、また政治をしているのである。当該両判事とも公正な判断を下すだろうが、最高裁としては、そうではないかも知れないという僅かな疑惑が抱かれる可能性を残しておくべきではなかった。(『南ドイツ新聞』ヘリベルト・プラントル)

 最高裁判事の資格も重大事ですが、アメリカ合衆国大統領ともなると、その資格や資質が最も深刻に問われることにもなります。

        Es ist hochproblematisch, dass der Präsident den Beamten entlässt, der Ermittlungen gegen ihn führt. Es wird eine Weile dauern, die Umstände zu klären, aber es riecht nach Behinderung der Justiz, was zum Impeachment führen könnte. Nixon wurde genau das vorgeworfen. Das ist eine ernste Sache, und wahrscheinlich wird dieser Rauswurf dazu führen, dass sich irgendwann mehr Republikaner gegen Trump stellen werden. Bisher ist das nicht der Fall. (SZ, Matthias Kolb, Interview mit Elizabeth Drew, 15.05.2017)
        大統領が自分をターゲットとする捜査官を罷免(ひめん)することは大いに問題である。そうなると事態を解明するには、相当の期間が必要とされるだろうが、司法妨害のようにも見え、そうならば大統領弾劾ともなる可能性がある。ニクソンの場合まさにその嫌疑が濃厚だった。司法妨害ともなると実際深刻な案件であり、罷免の事態となると、そのうちより多くの共和党議員がトランプに反対することになるであろう。今はしかしまだその限りではではない。(『南ドイツ新聞』マッティアス・コルプ、エリザベス・ドゥルーのインタヴュー)

 これより少し時が経って、トランプの選対本部長であったマナフォートがモラ―特別捜査官と司法取引をすることになり、トランプにピンチが迫ってきています。

        Die Aussicht kann Trump nicht behagen. Vielleicht, weil Mueller fragen könnte, ob der Präsident Manafort eine Begnadigung anbieten ließ, als Gegenleitung für dessen Schweigen, wie in den US-Medien spekuliert wird? Wäre das der Fall, könnte es als Behinderung der Justiz gewertet werden – ein Vergehen, für das Präsidenten ihres Amtes enthoben werden könnten. (SZ, Reymer Klüver, 17.09.2018)
        この先の見通しはトランプにとって、不愉快なものとなろう。と言うのも、米メディアで憶測されているように、トランプがマナフォートに黙秘権行使と引きかえに恩赦をすると約束したのではないかとモラー特別検察官が思うかも知れないからである。もしそうならば、これは司法妨害とも看做され――そうなると大統領弾劾も可能となる。(『南ドイツ新聞』ライマー・クリューヴァ―)

 ヘルマン・ヘッセの晩期の作品から、その主人公の描写です。

        Wenn man mit ihm sprach und er, was nicht immer der Fall war, die Grenzen des Konventionellen überschritt und aus seiner Fremdheit heraus persönliche, eigene Worte sagte, dann mußte unsereiner sich ihm ohne weiteres unterordnen, er hatte mehr gedacht als andre Menschen und hatte in geistigen Angelegenheiten jene beinah kühle Sachlichkeit, jenes sichere Gedachthaben und Wissen, /13/ wie es nur wahrhaft geistige Menschen haben, welchen jeder Ehrgeiz fehlt, welche niemals zu glänzen oder den andern zu überreden oder recht zu behalten wünschen. (Hesse, Steppenwolf, S. 12f.)
        彼と話し、またいつもそうであったと言うのではないが、彼が日常会話の域を外れ、そのよそよそしさを超えて個人的な、彼自身の言葉を使った場合、我々のような凡人は全くと言っていいほど彼の言葉に疑いを挿むことなどできないのであった。彼は他の人々よりはるかに多く考え、精神的な案件においてはあのほとんど冷淡と言ってもいいほどの即物性に徹し、そこでは人前で良く見せようとしたり、他の人を説得しようとしたり、常に自分が一番よく知っているのでありたいというような、いかなる名誉欲ももたない、真に精神的な人のみに見られるように、すでに十分思考を凝らしたことが分かり、またそこにあの確固とした知識も備わっているのであった。(ヘッセ『荒野の狼』)

 次に少し難しい文章を見てみましょう。

        Wenn im vollendeten bürgerlichen System jedes ökonomische Verhältnis das andre in der bürgerlich-ökonomischen Form voraussetzt und so jedes Gesetzte zugleich Voraussetzung ist, so ist das mit jedem organischen System der Fall. Dies organische System selbst als Totalität hat seine Voraussetzungen, und seine Entwicklung zur Totalität besteht eben [darin], alle Elemente der Gesellschaft sich unterzuordnen, oder die ihm noch fehlenden Organe aus ihr heraus zu schaffen. Es wird so historisch zur Totalität. Das Werden zu dieser Totalität bildet ein Moment seines Prozesses, seiner Entwicklung. (Marx, Grundrisse, S. 189)
        完成したブルジョワ・システムにおいてどのような経済的関係もブルジョワ経済形態における他の関係を前提とし、このようにして全ての措定されたものが同時に前提であるとするならば、これは全ての有機システムにおいてもまたそうであると言える。この総体性としての有機システム自体はその前提をもち、そしてその総体性への展開はまさに社会の全要素を包摂し、または欠けている器官を自己内から創造するところにあるからである。有機システムは、そのようにして、歴史的に総体性となる。この総体性への生成は、有機システムの過程、その展開の一契機を形成する。(マルクス『経済学綱領』)

 「措定されたもの」や「生成」は、ヘーゲルの弁証法論理学の用語ですが、マルクスが唯物論的に改作して使用しているものです。